Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (B2C & B2B)
B2C – Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma ClimAir PLAVA Kunststoffe GmbH, Am Spitzacker 20-22, 61184 Karben, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hanau unter HRB 91047, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Hommel, über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn:
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden.
Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
§ 4 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können.
Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler können Sie vor Absenden der Bestellung über die vorgesehenen Änderungs- und Löschfunktionen korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie Ihr Browser-Fenster schließen. Erst nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Bereitstellung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Shops, der Einrichtung eines Kundenkontos sowie der Durchführung und Abwicklung von Bestellungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, sofern bei der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten und gegebenenfalls damit verbundenen Bedingungen werden Ihnen im Online-Shop und im Bestellprozess angezeigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
§ 9 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden im Online-Shop und spätestens im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
§ 10 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 11 Gesetzliche Mängelhaftung und zusätzliche Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist die Ware mangelhaft, stehen Verbrauchern insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung sowie – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – auf Minderung oder Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz zu.
(2) Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Etwaige zusätzlich gewährte Hersteller-, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelhaftungsrechten und schränken diese nicht ein. Inhalt, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen einer Garantie ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Garantiebedingungen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit fehlerfrei und unterbrechungsfrei gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für eine technisch bedingte, vorübergehende Nichtverfügbarkeit unseres Online-Handelssystems, soweit diese nicht von uns zu vertreten ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen.
Verbraucherinformationen
Soweit Sie in unserem Online-Shop Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar. Die unmittelbar nach der Bestellung versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben.
(4) Etwaige Eingabefehler können Sie bei der abschließenden Bestellübersicht erkennen und mit Hilfe der vorgesehenen Lösch- und Änderungsfunktionen vor Absendung der Bestellung korrigieren.
(5) Sollte eine von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren.
(6) Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Online-Shop und spätestens vor Abgabe Ihrer Bestellung gesondert ausgewiesen.
(7) Zahlungsarten: Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten und gegebenenfalls damit verbundenen Bedingungen werden Ihnen im Online-Shop und während des Bestellprozesses angezeigt.
(8) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(9) Datenschutz: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(10) Im Übrigen verweisen wir auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(11) Widerrufsrecht: Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
B2B – Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern
– Online-Shop –
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma ClimAir PLAVA Kunststoffe GmbH, Am Spitzacker 20-22, 61184 Karben, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hanau unter HRB 91047, USt-IdNr.: DE112589356, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Hommel, über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen bzw. Unternehmer. Auf unser Verlangen haben Sie geeignete Nachweise über Ihre Unternehmereigenschaft, insbesondere Ihre USt-IdNr. oder registerrechtliche Eintragung, vorzulegen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie persönliche Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Kaufverpflichtung verbunden. Sie können Ihren Eintrag im Rahmen der hierfür bereitgestellten Funktionen wieder löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.
(3) Soweit sich Ihre Angaben ändern, sind Sie für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen können im Kundenkonto vorgenommen werden, soweit die entsprechende Funktion zur Verfügung steht.
§ 3 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Shops, der Registrierung als Geschäftskunde sowie der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
(3) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Bis zur Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Bestellprozess abbrechen.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie die gewünschten Waren oder Dienstleistungen, Mengen sowie Ihre Bestell-, Versand- und Zahlungsdaten vor Absenden der Bestellung überprüfen und über die vorgesehenen Funktionen korrigieren. Erst nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Bereitstellung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung. Die Zahlungen sind frei Zahlstelle zu leisten und zwar entweder:
(1) zu den mit Ihnen individuell vereinbarten Konditionen oder
(2) 30 Tage netto ohne Abzug nach Rechnungsdatum.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, haben wir das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab.
Unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden im Online-Shop bzw. in der Produktbeschreibung ausgewiesen und gesondert berechnet. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, gelten für Fristsetzung und Rücktritt die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns im gesetzlich zulässigen Umfang zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
Voraussetzung für die gesetzlichen Mängelrechte ist, dass Sie die nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen, soweit § 377 HGB auf das Vertragsverhältnis Anwendung findet.
(2) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer in Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere bei bestimmten Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit fehlerfrei und unterbrechungsfrei gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für eine technisch bedingte, vorübergehende Nichtverfügbarkeit unseres Online-Handelssystems, soweit diese nicht von uns zu vertreten ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten zu Beweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten für Erfüllungsort und Gerichtsstand die gesetzlichen und individualvertraglich vereinbarten Regelungen. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.